Home  |  Impressum  |  Kontakt per Mail |  » Job-Center « Datei-Upload  |  Datenschutzerklärung 
 

   NEWSTICKER:
 
EA-FIBU 2018
Geschrieben von: Schuster Norbert am 24.01.2018 / 12:40

Die EA-FIBU 2018 ist ab sofort verfügbar und kann im Download-Bereich heruntergeladen werden. Den Lizenzcode erhalten Sie wie immer über Anforderung von unserer Kanzlei.



Wir über uns

Unser Leitbild

Beratung und mehr

Aktuelle News

Downloads

Services

 

Sie befinden sich hier:  Home - Aktuelle News - Klienten-Info

Connection: close
zurück | Druck - Ansicht
Juli 2018
Betrieblich veranlasste Strafverteidigungskosten sind als Betriebsausgabe abzugsfähig
Kategorien: Klienten-Info
 

Über eine österreichische GmbH wurde nach einem Kartellverfahren von der Europäischen Kommission eine Geldstrafe für Preisabsprachen und unlauteren Wettbewerb verhängt. Dem Körperschaftsteuergesetz folgend sind Strafen und Geldbußen, die von Gerichten, Verwaltungsbehörden oder den Organen der Europäischen Union verhängt werden, nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig. Es wäre mit dem Strafzweck unvereinbar, im Wege der steuerlichen Entlastung den Pönalcharakter der Strafe zumindest teilweise zu mildern. Allerdings hatte die GmbH auch beträchtliche durch das Kartellverfahren entstandene Rechts- und Beratungsaufwendungen zu tragen, die von der GmbH als Betriebsausgabe geltend gemacht wurden - überdies wurde die Vorsteuer für diese Kosten in Abzug gebracht.

Da unstrittig war, dass die Strafe an sich nicht abzugsfähig ist, hatte sich der VwGH (GZ Ro 2017/15/0001 vom 22.3.2018) nur damit zu beschäftigen, ob die entstandenen Strafverteidigungskosten ebenfalls unter das oben genannte Abzugsverbot zu subsumieren sind. Der VwGH führte in diesem Zusammenhang aus, dass Betriebsausgaben grundsätzlich nur abzugsfähig sind, wenn sie unmittelbar durch den Betrieb veranlasst sind. In der Regel stellen Strafverteidigungskosten ebenso wie Geldstrafen Kosten der privaten Lebensführung dar, da die auslösende Ursache oft im schuldhaften Verhalten des Betriebsinhabers liegt.

Eine Abzugsfähigkeit der Beratungskosten sei jedoch dann zu bejahen, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Betriebsinhaber zur Wehr setzt, ausschließlich und unmittelbar aus seiner beruflichen (betrieblichen) Sphäre erklärbar und damit betrieblich veranlasst ist. Im vorliegenden Fall sah der VwGH einen unmittelbaren Kausalzusammenhang zwischen der Preisabsprache und dem betrieblichen Zusammenhang. Der vorsätzliche Beschluss zur Kartellbildung zielt aus der Sicht der GmbH auf Umsatz- und Gewinnmaximierung ab und liegt somit ausschließlich im betrieblichen Bereich. Die Aufwendungen für die Rechts- und Beratungskosten (Strafverteidigungskosten) im Zusammenhang mit Kartellverfahren waren somit abzugsfähig - ebenso stand der Vorsteuerabzug zu. Die Kosten für die verhängte Kartellstrafe sind jedoch aufgrund des Pönalecharakters nicht abzugsfähig.


Die veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt und ohne Gewähr.

© Reinhard Stulik Steuerberatungs GmbH & Co OG | Klienten-Info
zurück | Druck - Ansicht





Zuletzt modifiziert am: 26.09.2012 11:45
 

Klienten-Info

Klienten-Info Archiv
Management-Info
Management-Info Archiv
Suche in der Klienten-Info
   
Newsletter
Nutzen Sie diese Gelegenheit und abonnieren Sie unseren Newsletter. So erhalten Sie die aktuellsten Neuerungen regelmäßig per Mail zugestellt.  




 

 
  © 1999 - 2018
  Reinhard Stulik Steuerberatungs GmbH & Co OG
  A-3150 Wilhelmsburg, Färbergasse 3
  Email: office@stulik.at
  Firmenbuch-Nr.: FN 274210a